Gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer – „Lasst die Finger von den Einnahmen der Kommunen!“

Walter Bauer wendet sich gegen die Gewerbesteuerpläne von CDU und FDP

Walter Bauer, Bewerber um ein Landtagsmandat und langjähriger SPD-Kommunalpolitiker, lobte bei einer Veranstaltung in Filderstadt die Finanzmaßnahmen des ehemaligen Finanzministers Steinbrück (SPD): „Das Konjunkturpaket der Großen Koalition war ebenso ein Segen für die Arbeitnehmer, ihre Familien, für die Betriebe, für die Kommunen, ja auch für Land und Bund, wie die abfedernde Hilfe für die Betriebe über die Kurzarbeitsmaßnahmen.“

Das alles, so der Sozialdemokrat, könnte aber sehr schnell aufs Spiel gesetzt werden, wenn CDU und FDP die Gewerbesteuer zu Lasten der Arbeitnehmer auf andere Steuern und Abgaben  umverteilen würde. Die angedachte Abschaffung der Gewerbesteuer würde zum Kollaps der Städte und Gemeinden und zur Mehrbelastung der Arbeitnehmer führen.

Bauer warnte „Es darf nicht eintreten, dass in Stuttgart und Berlin Beschlüsse gefasst werden, deren Umsetzung von den Kommunen größtenteils finanziert werden müssen, wie zum Beispiel die Erziehung der Kinder unter drei Jahren. Die Kommunen werden die Aufgabe gerne übernehmen, weil dies sinnvoll ist, doch dürfen Bund und Land den Kommunen nicht gleichzeitig das dringend benötigte Geld wegnehmen!” Hoffnung gebe zwar das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts in Nordrhein-Westfalen, doch lege sich die Stuttgarter Regierung bereits jetzt quer.

Die  soziale Schieflage in Deutschland muss bekämpft werden, fordert der Sozialdemokrat und ruft zum gemeinsamen Vorgehen des Städte- und Gemeindetags mit den Arbeitnehmervertretungen und den Gewerkschaften auf, damit “die Kommunen nicht ausbluten”. Eine bessere Finanzausstattung wäre möglich, wenn CDU und FDP nicht ständig ihre Klientel verwöhnen würde, wie z.B. bei der Bevorzugung der Hoteliers bei der Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent. Eine knappe Milliarde Euro entgehe so  jährlich der öffentlichen Hand. Hinzu komme die mangelnde Ausstattung der Finanzämter mit Betriebsprüfern. Wer davon profitiere, müsse man kaum erläutern, gibt Bauer zu denken. “Wenn wir durch mehr Prüfungen die Steuerhinterziehung in Deutschland verhindern würden, wären nach Berechnung von Insidern  22 Milliarden Euro mehr im Staatssäckel”

Bauer fordert die Geschäftsleitungen der Firmen und Betriebe zu Solidarität mit den Arbeitnehmern auf. Sie sollten sich ein Beispiel nehmen an den Unternehmern, die bereits diese Solidarität praktizieren würden. Gelebte ethische Werte zwische Unternehmen und Arbeitnehmern würden den Standort Deutschland massiv stärken. Es müsse Schluss gemacht werden mit der Selbstbedienungsmentalität von Managern, die in der Anonymität der Aktiengesellschaften den Bezug zur Arbeitnehmerschaft und deren Familien verloren hätten. Diese “Elite” der Nimmersatten, die sich mit unanständig hohen Abfindungen in unserem Land einen schlecht gemachten Job vergolden lasse, darf in unserem Land keine Zukunft haben, fordert Bauer und ergänzt: „Ein Mindestlohn wäre dann auch kein Streitthema mehr, denn Arbeit müsse sich zumindest so lohnen, dass eine Familie davon leben kann.