Kommunale Finanzsituation verbessern: Städte und Gemeinden müssen gestärkt werden!

1)Die Finanzsituation vieler Kommunen wurde durch die Politik von Bund und Land erheblich verschlechtert.

2) Die Kommunen sind der Politik von Bund und Land ausgeliefert.

Ich trete dafür ein,  dass diese Aufgabe wie folgt gelöst wird:

1)    Nachdem die Bundes- und Landesregierung von den Kommunen den Ausbau der frühkindlichen Erziehung und Förderung ebenso erwarten wie den Ausbau von Ganztagesschulen, sind Programme aufzulegen mit denen die Kommunen bei ihren Investitionen wie bei der Finanzierung der Personal- und Betriebskosten wesentlich entlastet werden. (z.B. könnten die Steuerermäßigungen der Hotelbranche von 19% MwSt auf 7% rückgängig gemacht werden. Die Einnahmen könnten den Kommunen für die o.a. Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.)

2)    Die Selbstverwaltung – und Finanzierung der Kommunen muss durch Einnahmen im Strukturbereich gesichert werden. Strukturpolitik im Bereich der Energie, der Versorgung, Entsorgung und der Kommunikation muss über die Kommunen oder über Kommunalverbände geregelt und gesichert werden.

3)    Der Verkauf von Infrastrukturen muss gesetzlich unterbunden werden.

4)    Die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken verschlechtert die wirtschaftliche Situationen von Kommunen dramatisch, die bereits massiv in die Kommunalisierung der Energiebereiche investiert haben.

Ich meine: Die Bundes- und Landespolitik darf die Städte und Gemeinden nicht noch mehr benachteiligen.

Aber: Die CDU-FDP-Landesregierung vernachlässigt die Kommunen bei der Finanzierung der vorschulischen Kindereinrichtungen, der Finanzierung auskömmlicher Schulbauten und Sportstätten

Die CDU-FDP-Regierung stellt zu wenig Personal und zu wenige Mittel bereit, um den Betrieb der Kindereinrichtungen und Schulen so zu gewährleisten, wie dies nötig ist.

Die CDU-FDP-Politik will die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern und verschafft damit den Energieriesen mit ihren bereits „abgeschriebenen“ Kraftwerken gegenüber den Kommunen einen grandiosen Wettbewerbsvorteil, der für die Gemeinden geradezu ruinös sein würde.

Diese Politik von CDU und FDP lehne ich ab:

Die Risiken, dass wir immer mehr handlungsunfähige Kommunen bekommen,  können wir nicht wollen und schon gar nicht verantworten. Wir müssen darauf achten, dass wir möglichst die Kommunen stärken, weil sie die unmittelbaren Ansprechpartner für die Menschen mit ihren Ansprüchen darstellen.